Vorbemerkungen

Nach Anträgen der SPD-Ratsfraktion für die „Einrichtung einer Informations- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus“ (0317/12) und dem Antrag der Fraktion Die Linke für die „Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt“ (0311/12) in Hamm, hat der Rat der Stadt Hamm die Stadtverwaltung beauftragt ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus vorzulegen. Der im Februar 2013 vorgelegte Entwurf weist jedoch nicht nur erhebliche inhaltliche Fehler auf, sondern berücksichtigt darüber hinaus weder die in den Anträgen aufgestellten Forderungen noch die vom Runden Tisch gegen Radikalismus und Gewalt gesammelten Vorschläge.

Dieser Entwurf soll eine Überarbeitung und Diskussionsanregung darstellen, die auf Grundlage einer Analyse des Rechtsradikalismus und der vorhandenen Strukturen gegen Rechts in Hamm die Vorschläge der verschiedenen Akteure zusammenfasst.

Dabei sind sich die VerfasserInnen bewusst, dass die Umsetzung eines derartigen Konzeptes nur in einem engen finanziellen Rahmen in der Stadt Hamm stattfindet. Kern des Entwurfes ist es daher, die vielen vorhandenen Kompetenzen, Angebote und Expertisen sinnvoll zusammenzuführen und zu vernetzen, ohne neue Parallelstrukturen zu errichten.

Rechtsradikalismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem

Unter Rechtsradikalismus ist die Einstellung und Ideologie einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zusammengefasst, die sich je nach Ausrichtung und Ausbreitung aus Rassismus, Nationalismus, Antisemistismus, Faschismus, Sexismus, Homophobie, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Militarismus, Xenophobie, Sozialdarwinismus, Antipluralismus und antidemokratischen, völkischen sowie gewaltverherrlichenden Gedankengut zusammensetzt. Rechtsradikalismus ist dabei kein Problem der Jugend oder einer bestimmten Region. In allen Altersgruppen, Geschlechtern, Regionen und Herkunftsländern sind diese Einstellungen in verschiedensten Ausführungen vorhanden. Rechtsradikale Vorstellungen und Forderungen finden sich nicht nur an „gesellschaftlichen Rändern“, sondern ebenso in der Mitte der Gesellschaft. Rechtsradikalismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Die Ursachen für rechtes Gedankengut sind vielschichtig und können hier nur in Ansetzen wiedergegeben werden. Häufig entscheidend ist ein Unsicherheitsgefühl, die Angst vor fremden, unbekannten und unverständlich wirkenden Lebensweisen und der Wunsch nach Zusammengehörigkeit. Das Zusammengehörigkeitsgefühl wird, sei es in einer Gruppe wie die Autonome Nationalisten oder die gesellschaftlich weit verbreitete Betonung einer nationalen Herkunft, durch Abwertung, Ablehnung oder Existenznegierung einer anderen Gruppe von Menschen ausgedrückt. Viele Vorurteile und Bedürfnisse werden dabei nicht nur in neonazistischen Gruppen bedient, sondern ebenfalls durch Teile der Massenmedien und in gesellschaftlich akzeptierten Betätigungsfeldern reproduziert.

Darüber hinaus bietet der Rechtsradikalismus mit Stammtischparolen und populistischen Forderungen einfache Antworten und simple Erklärungsmuster auf differenzierte gesellschaftliche Probleme. Auch wenn diese leicht zu entkräften und zu widerlegen sind, bietet es vielen Menschen, die sich mit komplexeren Zusammenhängen nicht beschäftigen können oder wollen, eine Richtschnur politischen Denkens.

Besonders für Jugendliche bietet der Rechtsradikalismus in der persönlichen Unsicherheit des eigenen Lebensweges im unübersichtlichen globalen kapitalistischen System einen Anker. Den Wunsch nach Überlegenheit und Zusammengehörigkeit bedienen junge rechte Gruppierungen willentlich und wissentlich. Dabei sind auch die fehlenden demokratischen Erfahrungen, fehlende Selbstbestimmung und (politische) Partizipationsmöglichkeit und frühe Selektionserfahrungen in Schule, Bildungssystem und Lebenswirklichkeit ein guter Nährboden rechten Gedankenguts. Die Selektionsmechanismen der westlichen Gesellschaft, sei es im Städtebau, im Arbeitsleben oder im Bildungssystem in unterschiedliche soziale Schichten und unterschiedlichen Herkünfte stehen dabei einer inklusiven multikulturellen Gesellschaft im Wege, in der ein vorurteilsfreies Leben möglich wäre.

Der Einsatz gegen rechte Ideologie kann sich daher nicht nur auf die Bekämpfung von neonazistischen Strukturen beschränken, sondern muss viel eher als Förderung und unermüdlichen Einsatz für eine vorurteilsfreie, inklusive, freiheitliche, demokratische und gerechten Welt liegen. In Hamm setzen sich viele Menschen für so eine Welt und damit direkt und indirekt gegen rechtes Gedankengut ein. Ein Handlungskonzept muss daher diese Menschen stärken, mitten in der Gesellschaft ansetzen und so den Boden für Rechtsradikalismus austrocknen.