Na endlich!

Es hat knapp 10 Jahre gedauert. Nach knapp 20 Aufmärschen und Kundgebungen, nach tätlichen Angriffen und Körperverletzungen, nach Sachbeschädigungen und Zerstörungen und nach Verleumdungen und Einschüchterungsversuchen (Chronik hier) war es am Dienstag, den 19. Februar um 16:24 Uhr endlich soweit. Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann erkennt an, dass Hamm ein Problem mit Nazis hat: “Hamm ist ein Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten. Ich habe Prozesse erlebt, die mein Bewusstsein dahingehend verändert haben.”

Medienspiegel: ++ WA-Bericht 19.02. ++ WA-Bericht 20.02. ++ WA-Kommentar 20.02. ++ Stadtanzeiger 20.02. ++ WA-Bericht I 21.02. ++ WA-Bericht II 21.02. ++ WA-Bericht Heessen 28.02. ++

Zum Schluss war der Druck dann doch zu groß. Jahrelang hatten Antifa, Parteien, Initiativen und nicht zuletzt auch der haekelclub auf die Gefahren von Rechts hingewiesen und das Ignorieren und systematische Kleinreden der rechten Szene in Hamm kritisiert. Nun legte die Stadtverwaltung ihr “Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus” vor, dass nicht nur erneut behauptete, dass Hamm “keine Hochburg” der rechten Szene sei, sondern mit falschen Angaben und nachweisbaren Fehlern nur so gespickt war. Selbst die eigenen Aktionen der Stadtverwaltung (z.B. die Arbeit des Stadtarchivs und der VHS) und die gesamte Arbeit an Schulen (Bücher aus dem Feuer, Integrationsturniere, Schule ohne Rassismus) wurden in dem Konzept komplett vergessen und unterschlagen. Alle, die sich mit Rechtsradikalismus in Hamm beschäftigen, sei es der haekelclub 590, der Runde Tisch gegen Radikalismus und Gewalt, die Parteien, die Opferberatungsstelle oder die Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg, kritisierten das Papier, für das der Oberbürgermeister verantwortlich zeichnete. Der haekelclub konnte diesem Konzept nur ein dickes Armutszeugnis ausstellen.

Um die nachweisbare Falschaussage, dass fast alle Aktionen in Hamm von Neonazis von außerhalb organisiert worden, endgültig zu widerlegen und der Behauptung, Hamm hätte kein Problem mit Neonazis, entgegenzuwirken veröffentlichte die Antifaschistische Aktion Hamm (AAH) am Montagabend die Chronik der Naziaktivitäten von 2003-2013. Kurz vor der Sitzung konnte dann der haekelclub auch ein Alternativkonzept veröffentlichen, dass die rechten Strukturen in Hamm ernsthaft analysiert und die zahlreichen Gegenaktivitäten zusammenfasst. Kern des Alternativkonzeptes ist die Schaffung einer Koordinierungsstelle für Hamm, wie sie auch in anderen Städten schon betrieben wird.

Worten müssen Taten folgen

Gemeinsam mit der Chronik der AAH wurde das Konzept des haekelclubs im Kinder- und Jugendhilfeausschuss verteilt, an dem auch extra der Oberbürgermeister teilnahm. Den mangelhaften Konzeptvorschlag der Stadt zog er schon zu Beginn der Sitzung zurück und kündigte einen Prozess an, an dem alle beteiligt werden sollen. Auch wenn so die Diskussion verschoben werden sollte, konnten zumindest Claudia Luzar (Opferberatungsstelle BACK UP) und Dieter Frohloff (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) Stellung nehmen. Beide legten dar, dass Hamm dringend aktiver gegen Rechts vorgehen muss und Hamm eines der rechtsradikalen Zentren in NRW ist. Als auf Nachfrage des Vertreters der Linkspartei an Claudia Luzar, die Wirkung der Hammer rechten Szene erläutert werden sollte, sah der OB keine andere Möglichkeit, als die Situation endlich anzuerkennen. Es war 16:24 Uhr. Es hat knapp 10 Jahre gedauert.

Nun müssen den Worten auch Taten folgen. Ein erster Schritt, der Beitritt zum Trägerverein der Opferberatungsstelle, wie er sowohl im städtischen als auch im Papier des haekelclubs vorgeschlagen ist, wurde im Ausschuss schon einstimmig beschlossen. Darüberhinaus wird es jedoch wesentlich sein, die Mobile Beratung zu stärken und mit einer vom Trägerverein unabhängigen Stelle die Arbeit gegen Rechts in Hamm zu koordinieren. Auf den nun kommenden Prozess zu einem Handlungskonzept gegen Rechtsradikalismus ist der haekelclub 590 gespannt. Nachdem der erste Versuch so gründlich in den Sand gesetzt wurde, ist es entscheidend, dass wirklich alle Akteure diesmal ernst genommen und beteiligt werden. Die Vorschläge des haekelclubs 590 liegen mit dem veröffentlichten Alternativkonzept auf dem Tisch.

Foto: hammwiki/Reckmann – Lizenz: CC

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