Armutszeugnis

Gravierende Mängel im Handlungskonzept der Stadt – haekelclub fordert vollständige Überarbeitung

Im von der Stadt Hamm zur morgigen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses eingebrachten „Handlungskonzept“ gegen Rechts finden sich haarsträubende Fehler. Der haekelclub ist besorgt ob der offensichtlichen Unkenntnis der Stadtverwaltung, die sich mit diesem Handlungskonzept ihr eigenes Armutszeugnis im Kampf gegen Rechts ausgestellt hat. Dieses „Handlungskonzept“ löse bei allen Aktiven, die sich in Hamm gegen Nazis engagieren, nur Kopfschütteln aus. Es ist erneuter Ausdruck des Unwillen der Stadtverwaltung, endlich etwas gegen das gesamtgesellschaftliche Problem Rechtsradikalismus zu unternehmen. Der haekelclub wünscht sich, dass mit allen Akteuren der Zivilgesellschaft ein Dialog über dieses Handlungskonzept geführt würde und ihre Vorstellungen und Vorschläge nicht weiter ignoriert werden. Es muss dringend ein neues, sinnvolles Konzept erarbeitet werden. Dafür biete der haekelclub gerne seine Unterstützung und Fachwissen an.

Download des Handlungskonzeptes der Stadt Hamm hier!

Offenkundig hat die Stadt noch immer keine Ahnung über das Ausmaß und die Struktur von Naziaktivitäten in Hamm. So wird zum Beispiel in dem Konzept behauptet, die „in den vergangenen Jahren durchgeführten Kundgebungen und Aktionen“ seien „ von Gruppen und Personen“ außerhalb Hamms „geplant und durchgeführt“ worden seien. Ein kurzer Anruf bei der Polizei hätte die Stadt eines besseren belehrt. Aufmärsche und Kundgebungen sind, bis auf die proNRW Kundgebung in Heessen, von der verbotenen „Kameradschaft Hamm“ angemeldet und durchgeführt worden. Die Polizei hätte der Stadt vermutlich auch mitteilen können, dass die Hammer „Kameradschaft“ nicht nur für Aufmärsche in Hamm sondern auch in Soest (Anmeldung und Versammlungsleitung) und Münster (Versammlungsleitung) verantwortlich zeichnet.

Hamm ist Knotenpunkt

Noch immer versucht die Stadtverwaltung krampfhaft, sich gegen „Hamm als Hochburg“ von Neonazis zu wehren. Dabei geht es nicht um diesen Begriff, sondern um eine realistische Einschätzung der Lage in Hamm. Die Stadt verschließt dabei ihre Augen. Hamm ist – in direkter Nachbarschaft zu Dortmund, dem Zentrum der Neonazis in NRW, und als Verbindungsglied zwischen Ruhrgebiet und Münsterland der Knotenpunkt für Naziaktivitäten in der Region. Dies hat sich nach dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ durch den Innenminister nicht geändert. Aber auch zu der neu gegründeten Partei „Die Rechte“ fehlen zum Beispiel Angaben oder Handlungsempfehlungen. Sie wird einfach ignoriert – so wie die Stadt seit Jahren versucht mit ihrer Haltung alle angemessenen Schritte zu behindern. Dabei hätte die drastische Maßnahme die Stadtverwaltung eigentlich endlich zum Aufwachen zwingen sollen. doch selbst zu diesen drängenden Problemen fehlt der Stadt nichts mehr ein, als sie weiter zu verleugnen.

Zu den Gefahren rechter Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft, wie sie in den ausführliche Studien der letzten Jahre belegt sind (Heitmeyer „Deutsche Zustände“, Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte in der Krise“, Bundesregierung „Antisemitismusbericht“), wird ebenso kein Wort verloren, wie über die in Hamm vorhandene Strukturen der Grauen Wölfe (Bozkurtlar), der faschistischen und nationalistischen Partei MHP in der Türkei. Dabei hebt das Konzept sehr auf die „Migrations- und Integrationsarbeit“ durch die Stadt ab, spricht aber dieses zu Tage tretende Problem leider nicht an.

Dies sind nur drei Beispiele einer langen Liste. In der Gesamtschau wird ersichtlich, dass sowohl eine falsche Einschätzung der Nazistruktur in Hamm getroffen wird, aber erschreckender weise auch die Übersicht zur „Aktuellen Situation“ von Gegenaktivitäten der Stadtgesellschaft zu kurz und fehlerhaft gerät.

Akteure der Stadtgesellschaft ernst nehmen

Beispielsweise werden die Aktivitäten von Schulen vollständig ignoriert. Dabei können wir dankbar sein, dass es in Hamm auf Antreiben der Schülerschaften und Schulen mittlerweile 6 zertifizierte „Schulen ohne Rassismus“ gibt. Auch Aktionen wie „Bücher aus dem Feuer“ des Freundeskreis der Stadtbücherei, Ausstellungen und Zeitzeugengespräche der VHS finden kaum Erwähnung. Vom Stadtarchiv und seinen geschichtlichen Aufarbeitungen der Nazizeit in Hamm von 1933 – 1945 fehlt im Konzept jede Spur. Aus gelegentlichen, von Dritten organisierten Konzerten (Zuletzt u.a. Die Falken) werden werden dem Handlungskonzept zufolge „regelmäßige Konzerte“ im Kubus. Sogar die Vorschläge, die der Runden Tisches für die Stadt gesammelt hat, ignoriert das Konzept weitestgehend.

Gleichzeitig bleibt ein autonomer Akteur wie der haekelclub 590 im Konzept unerwähnt. Der haekelclub will und wird auch weiterhin unabhängig von der Stadt und ihrem Handlungskonzept arbeiten. Allerdings ist die Vernetzung mit den Akteuren des Runden Tisches, fünf organisierte Demonstrationen bzw. Kundgebungen, davon einige in Kooperation mit dem Runden Tisch, Grund genug, den haekelclub als wichtigen antifaschistischen Akteur in der Zivilgesellschaft wahrzunehmen und für gemeinsame Arbeit bereit.

KZW ist kein Heilsbringer für Hamm

Als Heilsbringer und Lösung aller Fragen wird dann am Ende des Konzepts das sogenannte „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen KZW“ präsentiert. Dabei handelt es sich „nur“ um einen Trägerverein der BACK UP Opferberatungsstelle, der deren Aktivitäten regional und überregional stärken und ausweiten soll. Dies ist unterstützenswert, kann aber lokale Handlungen und Strukturen nicht koordinieren. Die Sprecher des „Runden Tisches gegen Radikalismus und Gewalt“ werfen hier die Frage auf, „warum Hamm mit seinem Handlungskonzept die vorhandenen, dezentralen Strukturen nicht stärken und ausbauen, sondern mit dem KZW zusätzliche Neben- und Parallelstrukturen schaffen will?“

Wehret den Anfängen

Als Fazit bleibt festzustellen, dass dieses Konzept einem unüberlegtem Schnellschuss gleichkommt und nicht das Papier wert ist, auf das es gedruckt ist. Anstelle einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Gefahr von Rechts und Strategien, dieser entgegenzuwirken, werden falsche Behauptungen getroffen, unvollständige oder ungenaue Angaben und wissentlich falsche Feststellungen gemacht. Dies alles trägt zu einer Verschleierung der Gefahr bei und scheint eine gezielte Hinhaltetaktik der Stadt zu sein. Keine Stadt hat gerne ein Naziproblem, deshalb schweigen sich die Verantwortlichen gerne aus. Hamm hätte die Möglichkeit, endlich engagiert und deutlich dagegen vorzugehen und lässt sie wieder einmal verstreichen. Der haekelclub fordert eine vollständige Überarbeitung.

Foto: hammwiki/Reckmann – Lizenz: CC

6 Kommentare zu Armutszeugnis

  1. Bärbel hermansen sagt:

    Eure Einschätzung teile ich voll und ganz. Wirklich ein Armutszeugnis!
    Bärbel Hermansen, SJD Die Falken, OV Hamm

  2. eberhard weber sagt:

    Das diskutierte “Handlungskonzept” ist mehr als lückenhaft, ist zweifelsfrei keine Analyse auf der eine integrierte, nachhaltig abgestimmte kommunale Strategie aufgebaut werden kann. Ebenfalls lückenhaft und offensichtlich von Missverständnissen geprägt sind die veröffentlichten Überlegungen zu einem Trägerverein für Opfer-, aber auch Ausstiegsberatung für den westfälischen Landesteil. Das veröffentlichte Papier gibt weder den aktuellen Diskussionsstand noch die weiteren Überlegungen wieder. Die kommunikativen, auch inhaltlichen Defizite der Diskussion sind hier schnellstens aufzuarbeiten. Es wäre geradzu fatal, wenn sich gerade die untereinander streiten, die eng und vertrauensvoll gegen die Nazis in welchem Gewand auch immer zusammenarbeiten sollten.

  3. Hannah sagt:

    Ich finde euren Artikel und eure Arbeit klasse, allerdings nicht euren Auftritt in der Öffentlichkeit! Bei der letzten Kundgebung in Heessen habe ich euch aus der Distanz, aber auch beim Näherkommen für Rechtsextreme gehalten – was sowohl eurer schwarzen Vermummung als auch den aggressiven Gesängen geschuldet war.
    Was spricht dagegen, dass ihr bunt und vielseitig auftretet anstatt aggressiv, laut und vermummt?

  4. [...] ein schlechter Witz. Oder ein „Armutszeugnis“, wie das antifaschistische Jugendbündnis haekelclub590 befand: „Als Fazit bleibt festzustellen, dass dieses Konzept einem unüberlegtem Schnellschuss [...]

  5. [...] das Handlungskonzept der Stadt; ein „Armutszeugnis“, wie das antifaschistische Jugendbündnis haekelclub590 befindet: „Als Fazit bleibt festzustellen, dass dieses Konzept einem unüberlegtem Schnellschuss [...]