Hamm: Erfolgreiche Demonstration gegen Rechtsruck – Schließung des Nazizentrums gefordert!

Am 3.10.2019, demonstrierten in Hamm 350 Menschen gegen Nazistrukturen und den Rechtsruck. Die Demonstrant*innen forderten von der Stadt unter anderem eine sofortige Schließung des überregional bedeutenden Neonazizentrums im Kentroper Weg 18 in Hamm. Zu der jährlich stattfindenden Demonstration, die in diesem Jahr unter dem Motto “Kein Raum für Nazis – Gemeinsam gegen Rechtsruck und Nazistrukturen!” stand, hatte das antifaschistische Jugendbündnis haekelclub590 aufgerufen.

 “Wir sind froh, dass auch dieses Jahr so viele Menschen aus unterschiedlichen Spektren mit uns auf die Straße gegangen sind”, so Johanna Schillack, Pressesprecherin des haekelclub590, “leider ist das immer noch dringend notwendig: Denn in Hamm existiert nach wie vor eine ebenso gefestigte wie gefährliche Neonaziszene.

Der haekelclub590 kritisierte in seinem Redebeitrag den Umgang der Stadt Hamm mit den lokalen Neonazistrukturen und dem Nazizentrum im Kentroper Weg 18 im Speziellen: Das sogenannte “Zuchthaus” habe sich unter den Augen der Behörden zu dem Hotspot für Rechtsrock-Konzerte in NRW entwickelt. Erst im August hatte die Stadt eine Verbotsverfügung für Veranstaltungen dieser Art im Kentroper Weg 18 erlassen, nachdem antifaschistische Gruppen auf ein öffentlich beworbenes “Sommerfest” in der Immobilie aufmerksam gemacht hatten. Polizei und Ordnungsamt sahen dann am 17. August 2019 aber keine Handhabe und ließen die Neonazis, die das Konzert trotz Verbotsverfügung durchführten, einfach gewähren. Der haekelclub590 fordert eine Aufklärung dieser Vorkommnisse und ein konsequentes Ausschöpfen aller Mittel seitens der Stadt. Zur großen Verwunderung der im haekelclub590 Aktiven war in der Ratssitzung am Dienstag der Umgang mit dem Nazizentrum im Kentroper Weg, trotz zweier Anfragen von Die Linke und Bündnis90/Die Grünen, kein Thema. Der betreffende Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt, die Stellungnahmen der Stadtverwaltung auf die Anfragen sind bislang nicht veröffentlicht worden

“Die Stadt ist weiterhin eine Erklärung schuldig, warum sie die eigene Verbotsverfügung am 17. August diesen Jahres nicht durchgesetzt hat. Warum äußert sich die Stadt nicht öffentlich? Soll etwas verschwiegen werden oder soll das Thema etwa ausgesessen werden?”, fragt Schillack. “Die Neonaziszene begriff das inkonsequente Handeln der Stadtvewaltung als Freifahrtschein. Die Stadt muss jetzt zeigen, dass sie es mit dem angekündigten Kampf gegen Neonazis wirklich Ernst meint. Alles andere wäre eine endgültige Kapitulation vor den militanten Neonazis”, so die Bündnissprecherin weiter. Der Umgang mit dem Nazizentrum ist mittlerweile auch Thema im Düsseldorfer Landtag. In der kommenden Woche wird der Landtag eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichen.

Während der Demonstration wurden in den Redebeiträgen weitere wichtige Themen angesprochen: So sprach die Gruppe “No Limit – Offener Antifaschistischer Treff” aus Münster über die Wichtigket gerade für junge Menschen antifaschistisch und politisch aktiv zu werden und sich selbst zu organisieren. Die “Antifaschistische Linke Münster” thematisierte die rassistischen Kontinuitäten und den rechten Terror nach der Wiedervereinigung, der Sprecher der “Flüchtlingshilfe Hamm” und “Back Up NRW” machte in seinem Redebeitrag die steigenden Zahlen von neonazistischer Gewalt betroffener Menschen zum Thema und rief dazu auf sich für eine demokratische Gesellschaft stark zu machen. Zu guter letzt zeigte die Gruppe “Lila*Lösung” auf, warum Rechtsruck sich häufig auch gegen Queerfeminist*innen richtet und wie Queerfeminismus sich gegen einen rechten Rollback wehren kann

Der haekelclub590 wertet die Demonstration als Erfolg. “Wir konnten heute zeigen, dass es viele Menschen gibt, denen es nicht egal ist, dass militante Neonazis sich in Hamm treffen, vernetzen, feiern und ihre Geschäfte machen”, so Schillack, “die Hammer Neonazis mögen in der Öffentlichkeit weniger präsent sein als in den letzten Jahren. Das liegt aber daran, dass die Neonazis ihre Strategie geändert haben und nicht an den Bemühungen der Lokalpolitik. Das als Rückzug und Erfolg zu werten, wäre ein gefährlicher Trugschluss.” Demonstrationen wie die heutige wertet das Bündnis als wichtiges Zeichen an die Politik und kündigt an, seine Aktivitäten fortzusetzen. “Die Neonazis werden nicht einfach verschwinden, wenn man sie ignoriert”, so Schillack abschließend. “Um die Neonaziszene in Hamm zu bekämpfen, bedarf es mehr als Absichtserklärungen. Wir nehmen das daher selbst in die Hand – so lange bis das Nazizentrum im Kentroper Weg endlich geschlossen ist.”

Wir danken allen Antifaschist*innen, die am 3. Oktober mit uns auf die Straße gegangen sind und uns unterstützt haben.

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