Kein Raum für Nazis – Gemeinsam gegen Rechtsruck und Nazistrukturen!

In Hamm feiern Nazis in aller Öffentlichkeit Rechtsrock-Events. Im ganzen Ruhrgebiet tragen Rassist*innen als “Bürgerwehren” ihre Hetze auf die Straße. In Brandenburg und Sachsen fährt die völkisch-nationalistische “Alternative für Deutschland” (AfD) beste Wahlergebnisse ein. Im Mittelmeer ertrinken täglich Menschen auf der Flucht. Währenddessen werden Seenotretter*innen kriminalisiert und verfolgt. Es gibt also viele Gründe für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße zu gehen.

Hat aber alles nix mit nix zu tun? Was haben die Aktivitäten der Hammer Neonaziszene mit der tödlichen Grenzpolitik der EU und den Wahlerfolgen der extrem rechten “AfD” zu tun? Alle drei sind Ausdruck eines massiven gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks. Alle drei beeinflussen sich gegenseitig und profitieren vom Rechtsruck und dem Agieren der anderen Gruppen und politischen Akteur*innen. Aber beginnen wir vor Ort:

In Hamm existiert eine seit Jahren aktive und sehr gut vernetzte Neonaziszene. Mit dem “Zuchthaus” im Kentroper Weg 18 verfügt die Szene über eigene Räumlichkeiten und hat diese zu dem Hotspot für Neonazikonzerte in Nordrhein-Westfalen ausgebaut. Alleine in diesem Jahr fanden dort mindestens neun Rechtsrockkonzerte statt. Zuletzt fand dort am 17. August ein als “Sommerfest” deklariertes Konzert mit den Bands “Sturmwehr”, “Blutlinie” und “Snöfrid” statt. Nachdem antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen aufdeckten, dass es sich bei der “privaten Veranstaltung” der Neonazis um eine öffentliche Veranstaltung handelte, sah die Stadt sich genötigt zu handeln und stellte erstmalig eine Verbotsverfügung aus, welche sie dann allerdings aus unerklärlichen Gründen nicht durchsetzte. Denn die Neonazis führten – trotz der Verbotsverfügung – genau die Veranstaltung durch, die sie angekündigt hatten. Somit konnten an jenem Abend an die 100 Neonazis zu ihrer menschenverachtenden Musik feiern und sich vernetzen. Aus ihrer Gesinnung und dem Charakter der Veranstaltung machten sie kein Geheimnis. Skinheads, die als “Security” an der Tür standen, trugen offen NS-Symbolik, u.a. das Totenkopf-Emblem der SS.

Generell werden bei diesen Veranstaltungen Rassismus, Antisemitismus und das dritte Reich zelebriert. Auch der Geburtstag Adolf Hitlers wurde von der lokalen Neonaziszene im Kentroper Weg 18 gefeiert. Durch die Stadt streifende, alkoholisierte Neonazis stellen vor, während und nach den Veranstaltungen immer eine Gefahr für Menschen dar, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Zudem finden in diesem Freiraum für Neonazis nicht nur Konzerte oder Partys statt: im Wahlkampf zur Europawahl diente er auch als Parteizentrale für die neonazistische Kleinstpartei “Die Rechte”. Von dort aus plakatierten die Neonazis massiv im Hammer Stadtgebiet mit menschenverachtenden Motiven und antisemitischen und volksverhetzenden Slogans. Dass die Neonazis in Hamm derart selbstbewusst auftreten hat zwei maßgebliche Ursachen: Zum einen werden sie von Stadtverwaltung und Polizei seit Jahren ignoriert und geduldet. Konsequenzen müssen sie für die rechtlich auf wackligen Füßen stehenden Veranstaltungen von Seiten der Behörden nicht befürchten. Zum anderen hat der Erfolg völkisch-nationalistischer Parteien wie der “AfD” ihnen neues Selbstbewusstsein gegeben und teils zentrale Forderungen in die Parlamente getragen.

Die letzten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen: In Deutschland sind extrem rechte Parteien und ihre rassistische Hetze längst gesellschaftsfähig. Wenn die “AfD” mit einem Neonazi wie Andreas Kalbitz als Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl mit 23,5% der Stimmen holt, ist es nicht verwunderlich, dass Rassist*innen jeglicher Couleur sich in ihrem Wahn bestätigt fühlen und ihre Zeit gekommen sehen. Es ist leider zu erwarten, dass die Zahl der rassistischen und rechtsmotivierten Straftaten wieder steigen wird. Aber es ist nicht “nur” der Osten. Auch hier im Westen hat die “AfD” gut abgeschnitten. In Hamm holte sie bei der Europawahl 10,9% und lag damit über dem Landesschnitt von Nordrhein-Westfalen. Daher verwundert es nicht, wenn auch in NRW rechte Gruppierungen sich zunehmend trauen, Raum einzufordern und ihnen unliebsame Menschen bedrohen oder angreifen. So läuft zum Beispiel in Essen, Düsseldorf und Herne regelmäßig eine  Mischung aus Neonazis, Rockern und rechten Bürger*innen Patrouille, in unserer Nachbarstadt Dortmund eröffnete jüngst ein Laden der extrem rechten Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ und Anfang September konnte der Gründer des rechten Hooligan-Netzwerkes “HoGeSa” 800 Teilnehmer.innen zu einer rassistischen Demo in Mönchengladbach mobilisieren. Die extreme Rechte ist also kein Problem des Ostens und auch keine marginale Randgruppe der Gesellschaft.

Das liegt auch daran, dass nicht nur extrem rechte Parteien und Organisationen menschenfeindliche Positionen vertreten. Auch die etablierten Parteien sorgen für ein gesellschaftliches Klima, in dem Geflüchtete diskriminiert und kriminalisiert werden und eine nationalistische Abschottungspolitik zum Alltag wird.

Erst im Juni beschloss der Bundestag das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”, das auch als “Hau-ab-Gesetz” bezeichnet werden kann. In dem Gesetz wird die Abschiebehaft verschärft und durch eine neue Definition des Begriffs der “Fluchtgefahr” so stark ausgeweitet, dass Abschiebehaft nahezu jede*n treffen kann. Zudem können nun davon betroffene Menschen in regulären Haftanstalten untergebracht werden, Behörden dürfen ohne nennenswerten Grund Wohnungen betreten, um nach “Abzuschiebenden” zu suchen und in anderen EU-Staaten bereits anerkannten Personen werden die Sozialleistungen entzogen. Damit drängt das Gesetz die betroffenen Personen zur Rückkehr in andere EU-Staaten, obwohl dort, wie beispielsweise in Griechenland, menschenrechtswidrige Zustände für Geflüchtete herrschen und ungeachtet dessen, dass das Bundesverfassungsgericht Abschiebungen in Länder wie Italien, Bulgarien und auch Griechenland gestoppt hat. Durch diese Maßnahmen wird geflüchteten Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft und der Aufbau einer friedlichen Lebensgrundlage verwehrt.

Gleichzeitig verschiebt die Europäische Union die Grenzen der Festung Europa immer weiter südwärts. Deals mit autokratischen Regimes und kriminellen Milizen sollen dafür sorgen, dass Geflüchtete es erst gar nicht mehr bis auf das Mittelmeer schaffen, sondern bereits vorher abgefangen werden. Die Sahara-Region ist bereits jetzt ein Massengrab ähnlichen Ausmaßes wie das Mittelmeer – eine humanitäre Katastrophe, die sich in den nächsten Jahren dank der EU-Initiativen verschärfen wird. Eine erste Konsequenz ist die Aussetzung der EU-Rettungsmission “Sophia”. Private Seenotretter*innen, die die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen und dort einspringen, wo einer der reichsten Staatenverbände versagt, werden kriminalisiert und mit drakonischen Strafen belegt. Europäische Häfen weigern sich, Schiffe mit aus Seenot Geretteten aufzunehmen und lassen die Schiffe meist tage- bis wochenlang vor der Küste kreuzen. Und dass, obwohl sich bereits genug Städte und Gemeinden dazu bereiterklärt haben, diese Menschen aufzunehmen. Doch im Gegensatz zu rechten Aktivitäten werden diese solidarischen Bewegungen weitgehend von der Politik ignoriert.

All das erzeugt ein gesellschaftliches und politisches Klima, in dem sich Rassist*innen und Neonazis in ihrer Ideologie und ihrem Handeln bestärkt fühlen. Und so agieren sie dann auch: In den Medien, den sozialen Netzwerken, am Arbeitsplatz, in der Stammkneipe und auf der Straße. Und diese Szene radikalisiert sich: Wir können seit Jahren beobachten wie sich extrem rechte Netzwerke auch in Polizei und Bundeswehr bilden, sich rechtsterroristische Organisationen wie Combat18 reorganisieren und ideologisch gefestigte Neonazis nach Jahren vermeintlicher Inaktivität als “lone wolf”-Terrorist*innen zur Tat schreiten. 

Daher: Kein Raum für Nazis – weder in den Köpfen, noch in den Parlamenten und schon gar nicht in eigenen “Kneipen”. Neonazizentren wie das im Kentroper Weg müssen sofort und endgültig geschlossen werden! Bei dieser Forderung bleiben wir aber nicht stehen: Es gilt dem allgemeinen Rechtsruck entgegen zu treten. Denn dieser ist ein Angriff auf alle Menschen, die nicht in ein auf Ausgrenzung, Ausbeutung, und Rassismus basierendes Weltbild passen. Und das geht uns alle an. Dem stellen wir eine solidarische Gesellschaft entgegen. Eine Gesellschaft, in der das gute Leben für alle Menschen möglich ist und niemand aufgrund von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen diskriminiert wird. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir mit der Situation nicht zufrieden sind! Wir rufen jede*n dazu auf am 3. Oktober gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen: Gegen Nazistrukturen, gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft!

3. Oktober 2019 / 13 Uhr / Luisenstraße / Bahnhof Hamm Westf.

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