Hamm: Stadt lässt Neonazis trotz Verbotsverfügung gewähren – Proteste gegen Rechtsrock-Konzert im Kentroper Weg

Am Samstag, den 17.8.2019, demonstrierten 80 Menschen in Hamm gegen das Nazizentrum im Kentroper Weg 18 und ein dort geplantes Rechtsrock-Konzert mit überregionaler Bedeutung. Die Stadt Hamm hatte nach Protesten im Vorfeld eine Verbotsverfügung für öffentliche Veranstaltungen in der Immobilie verhängt und Kontrollen angekündigt. Vor Ort sah das Ordnungsamt jedoch keinen Anlass mehr, einzugreifen, und ließ die Neonazis und ihre zahlreich angereisten Gäst*innen die Veranstaltung trotz des Verbotes durchführen. Der haekelclub590 fordert nun Konsequenzen.

„Es ist völlig unverständlich, warum die Stadt eine Verbotsverfügung erlässt, um diese dann im Angesicht einer offensichtlichen Ersatzveranstaltung nicht durchzusetzen“, so Johanna Schillack, Pressesprecherin des haekelclub590, „Wenn sich Stadt und Polizei von Neonazis offensichtlich vorführen lassen, sendet dies das völlig falsche Signal an die Naziszene in der Stadt: Ihr habt von uns nichts zu befürchten.“ 

Die Neonazis hatten den Beginn ihres als „Sommerfest“ angekündigten Rechtsrock-Konzertes schlichtweg auf den frühen Abend verschoben und dem anwesenden Ordnungsamt vor Ort mündlich mitgeteilt, es handele sich um eine geschlossene Gesellschaft. Ein ebenso einfacher wie offensichtlicher Bluff:   

– Die schwedische Band „Snöfrid“ verkündete am Freitag auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite ihre Anreise nach Deutschland 1, die gut erkennbaren Bandmitglieder bewegten sich Samstagmittag im Umfeld des Kentroper Wegs offen durch die Stadt und am darauffolgendem Tag veröffentlichte die Band ein Bild von ihrem Auftritt bei Facebook 2.

– Bereits ab dem Vormittag fanden im Kentroper Weg 18 Vorbereitungen für das Event statt. Ab dem Nachmittag bewachte ein Sicherheitsdienst der extrem rechten Kameradschaft „Voice of Anger“ aus dem Allgäu den Zugang zur Immobilie 3.

– Ab 17 Uhr begann die Anreise zahlreicher Gäst*innen, dabei rollten diverse Autos mit auswärtigen Kennzeichen auf das Gelände. Beobachter*Innen vor Ort schätzten, dass sich am frühen Abend schon mehr als 70 Neonazis auf dem Gelände befanden.

– In den sozialen Medien veröffentlichten Neonazis unterdessen Bilder von der Veranstaltung und freuten sich offen darüber, dass das Sommerfest trotz des Verbotes stattfinden konnte, inklusive der angekündigten Bands und der Außengastronomie 4.

– Spätestens ab 20 Uhr stellte dann auch die Polizei ihre Beobachtung ein und ließ die Neonazis ungestört weiter feiern. Zu diesem Zeitpunkt waren ca. 100 Neonazis auf dem Gelände.

– Das im Viertel deutlich wahrnehmbare Fest im Hinterhof des Kentroper Weg 18 dauerte bis in die Nacht, die Neonazis konnten sich im Viertel und auf der angrenzenden „Hammer Meile“ ungestört bewegen, die AnwohnerInnen hingegen wurden mal wieder mit ihnen alleine gelassen.- Am Sonntag veröffentlichte der örtliche Kreisverband der extrem rechten Partei “Die Rechte” einen detaillierten Bericht über das “Sommerfest im Zuchthaus” und bestätigte dabei gleich auch den gleichen Programmablauf, der in der öffentlich beworbenen Veranstaltung angekündigt worden war 5

„Die angeblich ‚geschlossene Gesellschaft‘ war ein offensichtlicher Vorwand, um das verbotene Sommerfest dennoch wie angekündigt durchzuführen“, resümiert Johanna Schillack, „Das hätte sich vor Ort sehr leicht belegen lassen. Warum das Ordnungsamt sich hier derart vorführen ließ, muss nun aufgearbeitet werden. Wir erwarten Konsequenzen von der Stadt.“ 

Die juristische Argumentation der Neonazis von einer geschlossenen und damit nicht-öffentlichen Veranstaltung ist nach Einschätzung des Bündnisses nicht haltbar. Eine bereits öffentlich beworbene Veranstaltung – dies war das “Sommerfest” auch nach Ansicht der Stadt Hamm – nachträglich als geschlossene Gesellschaft zu deklarieren, ist schlichtweg nicht möglich. Schon gar nicht, wenn sie am gleichen Ort und Tag und mit dem gleichen Programm stattfindet. Es war durch die Veranstalter*innen nicht belegbar, dass sich der Personenkreis im Vergleich zum öffentlich beworbenen Vorverkauf geändert hatte und nun hinreichend abgegrenzt gewesen wäre. Wer nach öffentlicher Werbung per E-Mail im Internet vorab eine Eintrittskarte kauft und dann eine ‚private Einladung‘ im Gegenzug erhält, bleibt Teil eines offenen Personenkreises und damit Besucher*in einer öffentlichen, mit Gewinnabsicht durchgeführten Veranstaltung. Die ideologische Verbundenheit der Gäst*innen reicht für eine geschlossene Gesellschaft ebenfalls nicht aus, das ist gängige Rechtsprechung.

Der haekelclub590 fordert die Stadt nun auf, zumindest die in einer Verbotsverfügung übliche Strafe bei Zuwiderhandlung gegenüber dem Vermieter geltend zu machen. „Das wäre aus unserer Sicht das Mindeste, was die Stadt nun noch tun kann, um ansatzweise ihr Gesicht zu wahren und den wenigstens den finanziellen Ertrag aus dem Rechtsrock-Konzert zu schmälern“, so Schillack zu den Forderungen des Bündnisses, „Darüber hinaus fordern wir die Stadt auf, die bau-, gewerbe- und ordnungsrechtlichen Voraussetzungen für solche Veranstaltungen im Kentroper Weg generell zu prüfen.“ Das Bündnis dankt allen beteiligten Gruppen und Personen für den dennoch gelungenen Protest und kündigt an, die eigene Arbeit fortzusetzen. „Wir machen weiter, keine Frage“, so Schillack abschließend, „der Kentroper Weg 18 hat als Standpunkt der extremen Rechten überregionale Bedeutung, Hamm ist der Rechtsrock-Hotspot in NRW – wir werden solange recherchieren, protestieren und intervenieren, bis das Nazizentrum Geschichte ist.“

Quellen:

1.) Snöfrid FB-Ankündigung nach Deutschland zu reisen 13.08.19

2.) Snöfrid spielt am 17.08.19 im Kentroper Weg 18, FB-Beitrag

3.) https://twitter.com/Flug_Hoernchen/status/1162771412618219520/photo/1

4.) Spanferkel Tweet

5.) “Die Rechte” Tweet Sommerfest 18.09.19

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