Von Rechtsruck bis Nazistrukturen – Wie kalt soll es noch werden?

Im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge, rassistische Ausschreitungen in Chemnitz, Neonazistrukturen und der Rechtsruck. Es gibt viele Gründe auf die Straße zu gehen. Wir wollen der rassistischen Kälte etwas entgegensetzen und laden euch ein in diesem Jahr am 3. Oktober mit uns für eine solidarische Gemeinschaft auf die Straße zu gehen.

Gerade erst wurde in Chemnitz wieder deutlich, welcher Gefahr wir als freie Gesellschaft gegenüberstehen. Nach dem Mord an Daniel H. Ende August instrumentalisierten Rechte jedweder Couleur, von klassischen Neonazis, Identitären, Reichsbürger_innen, Hooligans und die Alternative für Deutschland (AfD) die Tat und bildeten erstmalig ein breites rechtsradikales Bündnis. Bei den Demonstrationen unter dem Deckmantel angeblicher Trauerveranstaltungen machten sie jagt auf vermeintliche “Ausländer”, Journalist_innen und Linke. Im Anschluss daran relativierte ein großer Teil der Politik die Ausschreitungen oder zeigten Verständnis für den Mob. Sowohl der Präsident des Verfassungsschutzes, dem bereits des Öfteren AfD-Nähe vorgeworfen wurde, als auch der Ministerpräsident Sachsens leugneten trotz eindeutiger Beweislage, dass es zu Hetzjagden auf Migrant_innen gekommen sei.

Hieran wird deutlich, dass weder Neonazis noch ihre menschenverachtenden Positionen gesellschaftlich isoliert sind. Zahlreiche Aspekte ihrer menschenverachtenden Positionen finden sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft wieder. Diese äußern sich zum einen in offenem Nationalismus und zum anderen auch als rassistische Gewalt wie zuletzt in Chemnitz. Mit der AfD sitzt eine zum Teil neonazistische, geschichtsrevisionistische und rassistische Partei gewählt mit 12,6 Prozent im Bundestag. Allerdings weiten ebenfalls die etablierten Parteien die Grenze des „Sagbaren“ immer weiter aus. Jene Parteien verfolgen eine nationalistische Abschottungspolitik, welche das Sterben Tausender im Mittelmeer nach sich zieht. Währenddessen werden die Außengrenzen Europas immer mehr auf den afrikanischen Kontinent verlagert. Dabei werden immer mehr Staaten in denen offensichtlich Krieg herrscht und Terror an der Tagesordnung steht, als sicheres Herkunftsland eingestuft. Da selbst Afghanistan als angeblich sicher gilt, werden Menschen dorthin abgeschoben. Afghanistan in ein Kriegsgebiet in dem es ständig zu Anschlägen kommt, zuletzt am 12. September. Wobei 68 Menschen getötet und mindestens 165 verletzt wurden. Nebenbei handeln die europäischen Staats- und Regierungschefs Deals mit Diktator_innen aus, die Flüchtlinge foltern, zurückhalten und gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen. Zudem wird innenpolitisch gezündelt und rechte Politik betrieben. Wenn Politiker_innen, von Obergrenzen, “Gastrecht”, der Legitimation rassistischer Ängste sprechen oder nach den Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz die “Migration als Mutter aller Probleme” bezeichnen, befeuert diese rechte Rhetorik und Politik, das gesellschaftliche Klima und rückt es nach rechts. Auch sollen in fast jedem Bundesland strengere Polizeigesetze eingeführt werden, welche die Grundrechte und die Freiheiten jedes einzelnen massiv einschränken, dies trägt nicht zur Besserung der Lage bei – im Gegenteil. Durch solch eine Politik werden nationalistische Positionen mehrheitsfähig gemacht und Rechtsradikale sowie Neonazis in ihrem Handeln bestärkt. Das dies nicht nur ein Problem in Chemnitz und Ostdeutschland generell ist, sieht man an den Beispielen von „HoGeSa“ in Köln oder „Mütter gegen Gewalt“ in Bottrop. Hinter diesen vermeintlich harmlosen Namen verstecken sich neonazistische Gruppen, die so versuchen ausländerfeindliche und menschenverachtende Hetze schön zu verpacken.

Was passiert, wenn bestens vernetzte Neonazis ungestört agieren können zeigt sich in diesem Jahr wieder einmal hier bei uns in Hamm. Die Neonaziszene ist nach fast zwei Jahren ohne öffentliche Veranstaltungen in diesem Jahr wieder massiv in die Öffentlichkeit getreten. Angefangen mit einer Mobilisierungskundgebung mit anschließender Spontandemonstration der Partei “Die Rechte” am 31. März für die im April in Dortmund stattgefundene “Europa Erwache”-Demonstration und einer weitere Kundgebung am 7. April der Neonazis in Hamm gegen vermeintliche “Polizeiwillkür”. Am gleichen Tag wie die Veranstaltung am 31. März ging die Internetpräsenz der Partei “Die Rechte” und “parteifreien Kräften” unter dem Namen “Nationaler Aufbruch Hamm” an den Start. Ebenfalls fanden im Jahr 2018 bereits sieben Rechtsrock Konzerte und Liederabende in den Räumlichkeiten der Neonazis im Kentroper Weg 18, welches von den Neonazis als “Zuchthaus” oder “Nationales Zentrum” bezeichnet wird, statt. Bei diesen Veranstaltungen werden Rassismus, Antisemitismus und das dritte Reich zelebriert. Auch der Geburtstag Adolf Hitlers wurde von den lokalen Neonazis in diesen Räumlichkeiten gefeiert. Von diesen Freiräumen für Neonazis gehen aber nicht nur Veranstaltungen aus. Auch das Kleben von Plakaten, zuletzt für eine Veranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß, das Sprühen von Graffiti und das Anbringen von Bannern, welche Solidarität mit der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck forderten, werden von dort koordiniert.

Einem weiteren Ausbau der rechten Szene in Hamm müssen wir entgegentreten. Eine wichtige Forderung ist dabei die Schließung des Kentroper Wegs. Doch das allein kann und wird nicht reichen. Neonazistrukturen gehören konsequent bekämpft. Dazu gehört auch das gesellschaftliche Klima. Der Rechtsruck, die sich ausbauenden Nazistrukturen und die zunehmende menschenfeindliche Kälte in Deutschland gehen uns alle was an. Sie sind ein Angriff auf das gute Leben von allen, die nicht in das rechte Menschenbild passen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir mit der Situation nicht zufrieden sind. Wir rufen jede_n dazu auf, am 03. Oktober gemeinsam mit uns für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und andere menschenverachtende Einstellungen auf die Straße zu gehen.

3. Oktober 2018 / 14 Uhr / Willy-Brandt-Platz/Bahnhofstr. / Bahnhof Hamm [Westf.]

 

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