Stellungnahme zum Artikel des Westfälischen Anzeigers vom 13.September 2017

Aus gegebenem Anlass beziehen wir Stellung zum Artikel „Rechte blasen Demo am Einheitstag ab“ (1) (erschienen im Westfälischen Anzeiger vom 13. September 2017). In diesem wird behauptet, dass es um die rechte Szene in Hamm ruhig geworden sei und Neonazis in Hamm folglich keine Gefahr mehr darstellten. Wir weisen die Auffassung des Artikels vehement zurück, dass unsere Demonstration am 3. Oktober unter dem Motto “Kein Raum für Rechts – Nazistrukturen zerschlagen!” überflüssig sei.

Keine Neonazis mehr in Hamm?
Die Überschrift der Online-Version des Artikels lautet reißerisch “Demo abgeblasen: Rechte Szene zieht sich aus Hamm zurück”. Dabei liegt auf der Hand, dass hiesige Neonazis, darunter mehrere Kader der Partei Die Rechte, ihre politische “Arbeit” in absehbarer Zeit kaum einstellen werden. Mit dem sogenannten “Nationalen Zentrum” wurde im Kentroper Weg ein Freiraum geschaffen, in welchem ungestört Veranstaltungen – von privaten Feiern bis zu semi-öffenltichen Konzerten und Vorträgen – stattfinden können. Zum Beispiel veranstalteten die Neonazis alleine 2016 sechs Vorträge/ Konzerte. Der Rückzug der rechten Szene aus Hamm bleibt daher leider Wunschdenken des Autors und entbehrt jedem Realitätscheck.

2017: Zwölf rechte Straftaten im ersten Halbjahr
Die im Artikel zitierte Aussage der Polizei, dass “die Szene angekündigt habe, auch in den nächsten Jahren in der Stadt nicht mehr aktiv werden zu wollen”, erscheint wenig vertrauenserweckend. Abgesagte Demonstrationen bedeuten keineswegs weniger Aktivität seitens Hammer Neonazis. Dies belegt schon die Antwort auf einer kleinen Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität Rechts der Grünen-Abgeordneten Verena Schäffer im nordrheinwestfälischen Landtag: In Hamm wurden im ersten Halbjahr diesen Jahres bereits zwölf politisch rechts motivierte Straftaten statistisch erfasst, darunter Delikte wie Körperverletzung oder Volksverhetzung. (2) Im vergangenen Jahr ereigneten sich nach offiziellen Angaben 44 rechte Straftaten in Hamm (3). Darunter befinden sich Taten wie etwa das Beschmieren des Parteibüro von Die Linke und der sich im Bau befindlichen Ulu-Moschee in Herringen mit Hakenkreuzen und Neonazi-Parolen. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer weit höher liegt. Die im Artikel zitierte Aussage der Polizei, dass es hinsichtlich rechter Gewalt in Hamm “total ruhig” geworden sei, ist angesichts dieser Zahlen wenig nachvollziehbar. Selbst im jetzigen Wahlkampf wird deutlich, dass die rechte Szene in Hamm nicht inaktiv ist. SPD-Wahlplakate wurden mit Hakenkreuzen beschmiert und Plakate unterschiedlichster Parteien (meist CDU) wurden mit eindeutig rechts-ideologischen „Volksverräter“-Stickern überklebt.

Kein Rückzug, sondern Taktikwechsel
Dass die Hammer Neonazis weniger öffentlich in Erscheinung treten, sollte nicht als Rückzug fehlinterpretiert werden. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen Taktikwechsel: Statt auf politische Kundgebungen und Demonstrationen setzen die Hammer Neonazis darauf in Hamm eine rechte Erlebniswelt zu etablieren. Mittlerweile treffen sich Neonazis und Sympathisant*innen regelmäßig bei lokalen Fußballspielen und verbreiten dort ihre menschenverachtende Weltanschauung. So stürmten am 19. Februar diesen Jahres beim Auswärtsspiel in Lippstadt Anhänger*innen der Hammer SpVg, darunter bekannte Neonazis, den Platz und stimmten rechte Gesänge wie „SV Lippstadt, Jude, Jude, Jude“ sowie „frei, sozial und national“ an. Ein Rückzug der Neonazis aus der bekannten Sphäre der alljährlichen Demonstration im Oktober und anderen Kundgebungen bedeutet keinesfalls eine Aufgabe von Hamm als Handlungsort rechter Ideologie. Ohne Widerstand aus der Zivilgesellschaft beanspruchen Neonazis Kneipen, Stadien und Wohnviertel für sich und ihre Ideologie.

Kommt zur Demonstration!
Wir verstehen unsere Demonstration am 3. Oktober daher auch als Solidaritätsbekundung: Mit allen Anwohner*innen des Kentroper Wegs, die nicht neben einem sogenannten “Nationalen Zentrum” wohnen möchten. Mit allen Fußballfans der Hammer SpVG, die keine Rassist*innen und Antisemit*innen auf ihrer Tribüne dulden wollen und mit all jenen, die sich abends nicht ohne Sorge um die eigene Sicherheit in der Innenstadt bewegen können, weil sich dort regelmäßig betrunkene Neonazibanden tummeln.
Wir rufen die Hammer Bürger*innen auf, sich am 3. Oktober unserer Demonstration anzuschließen. Lasst uns ein Zeichen gegen Rechts setzen und gemeinsam für ein weltoffenes und buntes Hamm auf die Straße gehen!

Quellen:

1.: https://www.wa.de/hamm/krolzig-blaest-demo-rechte-szene-zieht-sich-hamm-zurueck-haekelclub-plant-kundgebung-oktober-8679340.html

2.: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-580.pdf

3.: http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Bilder/Themen/Rechtsextremismus/PMK_Rechts_Vergleich_Kommunen.pdf

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