Nachbetrachtung der Kundgebung “Neonazis die Räume nehmen!” (29.4.17)

Wegen einer Vortrags- und Konzertveranstaltung mit einschlägig bekannten Neonazis, rief der „Haekelclub590“ am 29. April zu der Kundgebung “Neonazis die Räume nehmen!” in direkter Nähe zum sogenannten “Nationalen Zentrum” im Kentroper Weg 18 auf. 90 Menschen folgten diesem Aufruf. Erst einmal vielen Dank an die Teilnehmer*innen für die Unterstützung! Gemeinsam haben wir gezeigt, dass wir keinen Bock auf Neonazis in Hamm haben.

Als wir unseren Kundgebungsort erreichten, warteten bereits ca. 10 Neonazis mit schwarz-weiß-roten Flaggen auf uns. Warum Neonazis mit Flaggen einfach so auf der Straße stehen durften, ohne eine Versammlung anmelden zu müssen, bleibt uns schleierhaft. Beim Eintreffen einer Gruppe Antifa-Aktivist*innen mussten sie sich bis zur Einfahrt ihrer Räumlichkeiten zurückziehen. Die Neonazis hatten im Kentroper Weg auch einige Plakate von „Die Rechte“ mit der Aufschrift „Nazi-Kiez“ aufgehangen. In Dortmund versucht die Stadt die Aufhängung dieser Plakate zu unterbinden, da kein Zusammenhang mit der Landtagswahl erkenntlich ist.

Der erste Redebeitrag auf unserer Kundgebung behandelte die Geschichte der Neonazis in Hamm und ihrer Räumlichkeiten und ging gesondert auf zwei für die Nazi-Szene bedeutende, in Hamm lebende „Musiker” ein. Anschließend folgte ein Beitrag der Antifa, in dem der Stellenwert von eigenen Räumlichkeiten für die Neonazis verdeutlicht und die Stadt Hamm für ihre inkonsequente Politik gegenüber Nazis kritisiert wurde. An Anwohner*innen wurde zudem ein Flugblatt verteilt, in dem die Schließung des „Nationalen Zentrums“ gefordert wurde.

Für Ärger sorgte das Verhalten der anwesenden Polizist*innen einer Bochumer Hundertschaft, die mit dem die Kundgebung fotografierenden Neonazis Björn Rimmert Pläuschen hielten und ihn nicht daran hinderten, Portraitaufnahmen der Kundgebungsteilnehmer*innen zu schießen. Bei Twitter antwortete die Polizei Hamm noch, man solle Kontakt mit den Einsatzkräften vor Ort aufnehmen, die aber auch darauf von der Versammlungsleitung angesprochen, in keinster Weise dem Neonazi Einhalt geboten. Gegenüber unserer Kundgebung wurde hingegen mehrfach gefordert, man solle mitgebrachte Sonnenbrillen absetzen. Die Polizei legte hierfür das Vermummungsverbot für sich sehr großzügig aus und verbot das Verdecken von 2 Gesichtsmerkmalen (etwa das Aufsetzen einer Kapuze und einer Sonnenbrille). Auf den Einwand, dass dies nach der Entfernung des Fotografen kein Problem darstelle, wurde nicht eingegangen.

Obwohl die Veranstaltung vollkommen friedlich blieb, erschwerte die Polizei die Abreise unnötigerweise. Die Teilnehmer*innen durften nach Beendigung der Kundgebung nicht loslaufen und wurden grundlos abgefilmt. Der direkte Weg zum Bahnhof wurde uns ohne triftigen Grund versperrt und die Abreise dadurch verzögert. Am Bahnhof angelangt wurden noch 2 Teilnehmer*innen durchsucht und deren Personalien aufgenommen – erneut ohne ersichtlichen Grund.

Abschließend zeichnet sich leider wieder einmal dasselbe Problem ab: Neonazis können in Hamm ihre Feste feiern und die Stadt interessiert es trotz des neu beschlossenen Handlungskonzeptes kaum. Zudem kriminalisiert die Polizei den gerechtfertigten Gegenprotest und hilft den Neonazis bei ihrer Anti-Antifa Arbeit. Dafür konnte den Neonazis gezeigt werden, dass sie in Hamm mit zivilgesellschaftlichem Widerstand zu rechnen haben!

Sollten Strafanzeigen wegen Vermummung oder anderer Delikten gestellt werden, meldet euch damit gerne bei uns! Wir werden euch dann nach Möglichkeit finanziell oder in anderer Weise unterstützen!

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