Refugees Welcome – Tag der Menschenrechte

Am Tag der Menschenrechte am 10.12. fand auf Initiative von „Jugendliche ohne Grenzen“, einer Gruppe selbstorganisierter Flüchtlinge in Hamm, die Kundgebung „Refugees Welcome – Solidarität ohne Grenzen“ vor dem Hammer Hauptbahnhof statt. Insgesamt waren mehr als 60 Menschen vor Ort, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen und um ihren Unmut gegenüber der europäischen und deutschen Asylpolitik zu äußern. In den drei wortstarken Redebeiträge wurde nochmals auf die prekären Verhältnisse in den Asylsuchendenheimen und auf die menschenverachtende Asylpolitik Deutschlands und Europas hingewiesen. Die ganze Veranstaltung blieb störungsfrei und alles in allem ein voller Erfolg. Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag auf der Kundgebung und unterstützen weiterhin die Arbeit von “Jugendliche ohne Grenzen”.

Kein Mensch ist Illegal – in Hamm wie überall
Wir stehen heute hier, um unsere grenzenlose Solidarität mit allen Flüchtlingen und Asylsuchenden auf der Welt auszudrücken. Wir sind allerdings auch hier, um auf die Schieflage hinzuweisen, die es in der Asyldebatte in Deutschland und Europa gibt und um vor dem alltäglichen Rassismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu warnen, die auch heute noch vielen Menschen entgegenschlägt. Und wir stehen hier, weil all das nicht irgendwo fern von uns passiert, sondern inmitten unserer Stadt stattfindet.
Als vor drei Wochen in Herringen Gerüchte umgingen, die Stadt plane ein Übergangsheim für Flüchtlinge an der Waldenburgerstraße, dauerte es nicht lange, bis eine vermeintlich unpolitische Anwohnerin anfing, einen deutschen Mob zu organisieren. Durch Unterschriftenlisten wurden Menschen aufgefordert, sich gegen ein – nebenbei niemals geplantes- Übergangsheim für Flüchtlinge einzutragen. Nachdem die Stadtspitze versicherte, dies sei nicht geplant, ebbte die Unruhe ab. Dennoch stehen zwei Dinge fest: Auch in Hamm dauert es nicht lange, um Menschen zu mobilisieren, die sich in Fremdenhass und Ablehnung gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden so sicher sind wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche. Und, auch das zeigt der Fall Herringen, noch immer gibt es kein Umdenken der Stadt in Sachen Unterbringung von Flüchtlingen. Denn kurze Zeit nach diesem Vorfall sprach sich der Leiter des Sozialamts der Stadt Hamm für ein „weiter so“ in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften aus. Dies schottet die geflüchteten und asylsuchenden Menschen systematisch von der Gesellschaft ab und ist für viele psychische und physische Erkrankungen verantwortlich. Wir fordern die Schließung von Gemeinschaftsunterkünften in der Stadt und eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen! Die offen geäußerte Begründung für diese Praxis der Gemeinschaftsunterbringung von Flüchtlingen ist, dass 90{5271dfd7a57bf58a0c327121a693ed998ce11a219a28c4ed6f734e7dc6ed588b} der Flüchtlinge sowieso wieder abgeschoben werden. Unverhohlen wird hier die unerträgliche Ungerechtigkeit offen gelegt: Menschen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz hierher geschafft haben, die vor Krieg, Verfolgung und Entmenschlichung geflohen sind, treffen auf einen Staat, der sie unter unerträglichen Wohn- und Lebensbedingungen zusammenpfercht, ihnen keine Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben gewährt – und der sie schlussendlich abschiebt – und ein Sozialamtsleiter nimmt daran nicht mal Anstoß. Wir fordern den Abschiebestopp und ein konsequentes Bleiberecht für alle Flüchtlinge! Egal ob in Hamm oder sonstwo.
In Berlin halten Flüchtlingen nach einem Hungerstreik im Sommer dieses Jahres vor dem Brandenburger Tor eine alte Schule besetzt. Der Berliner Innensenator Frank Henkel hat ein Ultimatum an die Bezirksbürgermeisterin in Kreuzberg gestellt, die Schule bis zum 16.12 zu räumen. Wir lassen die Flüchtlinge dort wie überall heute wissen: Ihr steht nicht allein!
Gleichzeitig tobte in Berlin-Hellersdorf ein von der NPD angestachelter deutscher Mob gegen ein neu eingerichtetes Asylsuchendenheim. Auch in Ostdeutschen Käffern wie Schneeberg und Greiz rotten sich rassistische deutsche Wutbürger zusammen, um gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft zu protestieren. In Duisburg wird in den Peschen gegen ein Haus von Sinti und Roma gehetzt. Kurzum, derzeit kann man in ganz Deutschland das gleiche Schauspiel erleben – Fremdenhass und Rassismus, der den Flüchtlingen auf deutschen Straßen offen entgegenschlägt. Und denken wir 20 Jahre zurück, zeigt sich, dass sich zumindest an der Einstellung der deutschen Mehrheitsbevölkerung nicht viel verändert hat. Vor 20 Jahren erging sich der deutsche Mob in Rostock-Lichtenhagen und in Hoyerswerda nicht nur in Worten: zündete Asylsuchendenheime, Vertragsarbeitendenunterkünfte an oder griff, wie in Solingen, gleich ein Familienhaus an. Auch wenn mittlerweile Lichterketten gegen Asylsuchendenheime und nicht mehr in diesem Maße Brandanschlägen erfolgen und sich so die Aktionsformen gewandelt haben, all diesen Angriffen liegt dieselbe Struktur zu Grunde: Der Hass der Mehrheitsgesellschaft auf alles Fremde und Andere. Dem stellen wir uns hier und heute entgegen.
Wider den deutschen Zuständen
Assistiert wird der deutsche Mob, auch das gleicht den Ereignissen von 93, als kurz nach den Brandanschlägen der Bundestag das Grundrecht auf Asyl aufhob, von Politiker in Deutschland und Europa. Europa umgibt bereits heute ein nasses Grab – doch als nach der Katastrophe von Lampedusa, als Anfang Oktober 236 Flüchtlinge den Tod im Mittelmeer fanden, gab es nach den Beileidsbekundungen exakt gegenläufige Taten: Der noch amtierende Bundesinnenminister Friedrich hetzte ungeniert gegen sogenannte „Armutsmigration“ und sprach von „Sozialhilfemissbrauch“. Damit greift er eben jene Stammtischparolen und Vorurteile gegen Menschen auf, denen der deutsche Mob auf der Straße sekundiert. Dabei ist und bleibt es das gleich Spiel: Menschen werden ausgegrenzt, marginalisiert, mit einer Residenzpflicht werden sie von einem freien und selbstbestimmten Leben abgehalten, mit faktischen Arbeitsverboten wie für Menschen aus Bulgarien und Rumänien von einem gerechten Auskommen ferngehalten – Nach dem Willen der Bundesregierung mittlerweile auch über 2014 hinaus. Auch das Europaparlament schließt sich solchen Maßnahmen an. 8 Tage nach der Katastrophe von Lampedusa beschloss es das Programm Eurosur, zu Deutsch: das europäische Grenzüberwachungssystem, oder, um es in der Sprache der selbsternannten Grenzschützer zu sagen: die „Überwachung problematischer Menschenströme“. Zum Einsatz bei diesem mindestens 244 Millionen Euro teuren Überwachungsprogramm, das bis 2020 installiert werden soll, kommen Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshoresensoren und Satellitensuchsysteme. Unter der Kontrolle von Frontex, einer europäischen Agentur, die halb staatlich und halb privat zur angeblichen Grenzsicherung und faktisch zur Jagd gegenüber Flüchtlingen eingesetzt wird, geschieht es schon wieder: Es wird überwacht, wo gerettet werden muss. Es wird kriminalisiert, wen es zu schützen gilt. Für Uns steht fest: Die Festung Europa muss eingerissen werden.
Wir fordern:
Die Auflösung von Frontex und die Abschaffung von Eurosur – Die Mittel, die für Frontex aufgewendet werden (von 2005 bis 2011 von 5 Millionen auf mittlerweile 88 Millionen Euro gestiegen, das bedeutet in den diesen sechs Jahren eine Steigerung von 1760 {5271dfd7a57bf58a0c327121a693ed998ce11a219a28c4ed6f734e7dc6ed588b} ) sollten gemeinsam mit den Mitteln für Eurosur einer gerechteren und menschwürdigen Flüchtlingspolitik zugeführt werden.
Die Abschaffung von Residenzpflicht und Arbeitsverboten – für ein freies und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen. Den Stopp von euphemistischen Rückführungsgesprächen in den Abschiebebehören.
Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für alle und auf Dauer. Keine Mensch ist illegal – Bleiberecht überall: Dazu gehört die Aussetzung und Abschaffung des sogenannten Dublin II Abkommens, das die Aufnahme von Flüchtlingen in der europäischen Union regelt und die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen einschränkt.
Die Aufhebung der falschen Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und Armutsflüchtlingen und die Aufhebung der diffamierenden Regelung des persönlichen Verfolgungsschicksals – wider den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen. Wir fordern: Fluchtwege öffnen!
Den sofortigen Abschiebstopp und eine Unterbringung in menschenwürdigen Umständen. Weg von Sammelunterkünften hin zu einer dezentralen Unterbringung in Wohnungen.
Allen Flüchtlingen und Asylsuchenden sprechen wir unsere Solidarität aus. Für eine freie Welt ohne Grenzen!

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